Rechtsprechung
OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,4490) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Abschlagszahlung ; Abrechnung mittels Schlußrechnung; Vollständige Erbringung der Werkleistung
- Judicialis
FlurberG § 17 Abs. 2; ; FlurberG § 111 Abs. 3; ; VOB/B § 16 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frage der Geltendmachung einer Werklohnforderung durch Abschlagszahlung trotz Schlussrechnungsreife
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsfolgen einer Schlussrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schlussrechnungsreife allein bringt Anspruch auf Abschlagszahlung nicht zum Erlöschen! (IBR 2004, 4)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 28.03.2003 - 2 IIHO 20716/02
- OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03
Papierfundstellen
- BauR 2004, 1168
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.06.2000 - VII ZR 30/99
Hilfsweise Geltendmachung des Anspruchs auf Abschlagszahlung
Auszug aus OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob bei einem nicht - beendeten Vertrag selbst nach erteilter Schlußrechnung noch Abschlagsrechnungen gefordert werden können, ausdrücklich offen gelassen (BGH vom 15.6.2000, NJW 2000, S. 2818). - BGH, 05.11.1998 - VII ZR 191/97
Fälligkeit und Verjährung von Abschlagsforderungen; Umstellung der Klage von …
Auszug aus OLG Bamberg, 01.09.2003 - 4 U 87/03
Zugrunde gelegt werden kann nach der Rechtsprechung lediglich, daß dann, wenn der Werkunternehmer die vertraglich geschuldete Werkleistung vollständig erbracht und mittels Schlußrechnung abgerechnet hat, der Anspruch auf Abschlagszahlung nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann (so ausdrücklich BGH vom 5.11.1998, NJW 1999, S. 713; ebenso OLG Bamberg vom 12.3.2003 - 6 U 9/03).
- OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07
Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; …
Nach anderer Auffassung, der sich der Senat anschließt, ändert sich dagegen jedenfalls dann, wenn - wie hier - bereits vor Schlussrechnungsreife eine Abschlagsforderung eingeklagt worden ist, an der Zulässigkeit der bereits rechtshängigen Klage bis zur tatsächlichen Erstellung einer Schlussrechnung nichts (vgl. Motzke in Beck'scher VOB-Kommentar 1997, B § 16 Nr. 1 Rdnr. 12. Locher in Ingenstau-Korbion, VOB, 16. Aufl., B § 16 Rdnr. 46. OLG Bamberg, BauR 2004, 1168. OLG Köln, BauR 2006, 1143. [zum Teil wird bei solchen Fallkonstellationen sogar noch nach Erteilung der Schlussrechnung die Abschlagszahlungsklage weiter für zulässig erachtet, vgl. z. B. KG, Urt. v. 2. Oktober 2007 - 7 U 107. ob dieser Ansicht im Hinblick auf die in solchen Fällen gemäß § 264 ZPO bestehende Möglichkeit einer Umstellung auf den Schlussrechnungssaldo bzw. einen Teil des Schlussrechnungssaldos zu folgen wäre, bedarf hier aber keiner Entscheidung]). - OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 4 U 70/06
Zeugenbeweis im Werklohnprozess: Glaubwürdigkeit eines Familienangehörigen des …
Es kann jedoch dahinstehen, ob ein Werkunternehmer sein Recht zur Geltendmachung einer Abschlagsforderung bereits dann verliert, wenn seine Gesamtleistungen schlussrechnungsfähig sind, d.h. wenn entweder sämtliche nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen erbracht sind, der Bauvertrag vorzeitig beendet worden ist oder aus sonstigen Gründen zwischen den Vertragsparteien feststeht, dass keine Leistungen mehr erbracht werden sollen (…vgl. nur: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn. 1228), oder erst dann, wenn er eine Schlussrechnung gestellt hat (so etwa OLG Bamberg OLGR 2004, 24) und die Leistung abgenommen ist (zur Möglichkeit der Geltendmachung von Abschlagsforderungen, wenn der Werkunternehmer eine Abnahme oder unberechtigte Verweigerung nicht nachweisen kann, vgl. nur: BGH Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 30/00 -). - LG Köln, 12.06.2007 - 5 O 367/06
Keine Mehrvergütung bei funktionaler Ausschreibung !
Ob die Klägerin ihren Zahlungsanspruch nach Fertigstellung der Arbeiten und Abnahme noch auf die 12. Abschlagsrechnung vom 29.05.2006 stützen kann oder ob sie vielmehr nach Schlussrechnungsreife zunächst eine Schlussrechnung aufstellen muss (vgl. OLG Nürnberg NZBau 2000, 509; OLG Bamberg, BauR 2004, 1168;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Randnr. 1128 m. w. N.), kann im vorliegenden Fall letztlich dahinstehen.